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Außenminister Maas vor seinem Treffen mit US-Außenminister Blinken in Ramstein

Mittwoch, den 8. September 2021

Vor seinem Treffen mit US-Außenminister Blinken in Ramstein sagte Außenminister Maas heute (08.09.):

" Mit keinem anderen Partner haben wir uns zu Afghanistan zuletzt enger ausgetauscht als mit den USA. Ich bin dankbar dafür, wie eng wir einander bei der Evakuierung unserer Staatsangehörigen und Ortskräfte unterstützt haben. Auch in der nächsten Phase wollen wir gemeinsam und koordiniert vorgehen, gerade auch im Hinblick auf den Umgang mit den neuen Machthabern in Kabul.

In Afghanistan droht eine dreifache humanitäre Krise: In vielen Teilen des Landes herrscht jetzt schon Nahrungsmittelknappheit aufgrund der Dürre. Gleichzeitig sind internationale Hilfszahlungen gestoppt worden, von denen viele Menschen abhängen. Und wenn eine neue Regierung nicht in der Lage ist, die Staatsgeschäfte am Laufen zu halten, droht nach dem politischen der wirtschaftliche Kollaps - mit noch drastischeren humanitären Folgen. Das war eine zentrale Sorge auch der Nachbarstaaten, die ich letzte Woche besucht habe.

Auch deshalb haben Tony Blinken und ich heute zu dem virtuellen Außenministertreffen eingeladen. Über 20 Staaten sind dieser Einladung zu einem ersten Austausch gefolgt. Wir wollen klären, wie ein gemeinsamer Umgang mit den Taliban aussehen kann, der auch unseren Interessen dient: der Einhaltung grundlegender Menschenrechte, der Aufrechterhaltung von  Ausreisemöglichkeiten und humanitärer Zugänge und dem Kampf gegen Terrorgruppen wie Al-Qaida und IS.

Die Menschen in Afghanistan sind nicht schuld an der Machtübernahme der Taliban – und sie haben es nicht verdient, dass sich die internationale Gemeinschaft jetzt abwendet. Wir sind bereit, über die Vereinten Nationen humanitäre Hilfe zu leisten, und wir werden auch weiter mit den Taliban sprechen, schon um die Ausreise der Menschen zu ermöglichen, für die wir Verantwortung tragen.

Ein darüber hinausgehendes Engagement wird aber vom Verhalten der Taliban abhängen. Die Verkündung einer Übergangsregierung ohne Beteiligung anderer Gruppen und die gestrige Gewalt gegen Demonstrantinnen und Journalisten in Kabul sind nicht die Signale, die dafür optimistisch stimmen.